Im Vorfeld der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt hat der Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt Wahlprüfsteine erarbeitet. Damit greifen wir zentrale Themen auf, die für das jüdische Leben in unserem Bundesland von besonderer Bedeutung sind.
Ziel ist es, die Positionen der kandidierenden Parteien zu wichtigen Fragen sichtbar zu machen – insbesondere im Hinblick auf den Schutz und die Förderung jüdischen Lebens sowie die wirksame Bekämpfung von Antisemitismus.
Die Wahlprüfsteine wurden den Parteien mit der Bitte um Beantwortung übermittelt. Die eingehenden Antworten werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine transparente Orientierung zu ermöglichen.
1. Unterstützung und Stärkung des jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt
Wie bewertet Ihre Partei die Notwendigkeit der Unterstützung jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt angesichts der zunehmenden antisemitischen Vorfälle?
- Welche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Weiterentwicklung des Landesprogramms „Jüdisches Leben stärken – Sachsen-Anhalt gegen Antisemitismus“ und die institutionelle Absicherung des im Staatsvertrag verankerten Ansprechpartners für jüdisches Lebens bzw. des Landesbeauftragten, sollen fortgeführt oder neu entwickelt werden, um das jüdische Leben in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu sichern und weiter zu stärken?
2. Umgang mit „israelkritischen“ Demonstrationen
a) In letzter Zeit beteiligen sich viele Menschen offen an antiisraelischen oder sogenannten „israelkritischen“ Demonstrationen und positionieren sich dabei antisemitisch.
Wie bewertet Ihre Partei die bisherigen Reaktionen der Behörden in Sachsen-Anhalt auf solche und andere antisemitische Vorfälle im öffentlichen Raum?
Welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um eine Eskalation frühzeitig zu verhindern und mit entsprechenden Parolen und Symbolen im Kontext von Israel angemessen umzugehen?
b) Unter den Demonstrierenden sind auch viele ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland leben.
Sollten straf- und migrationsrechtliche Maßnahmen gegenüber ausländischen Staatsangehörigen, die antisemitische Straftaten begehen, konsequenter angewandt werden, einschließlich möglicher Maßnahmen, die zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen können?
3. Frühzeitiges Erkennen antisemitischer Einstellungen im Integrationsprozess
Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um antisemitische Einstellungen früh im Integrationsprozess, insbesondere in Sprachkursen und Bildungseinrichtungen, zu erkennen? Und wie soll die Zusammenarbeit zwischen Bildungsträgern und Ausländerbehörden verbessert werden, um eine realistische Einschätzung zu ermöglichen?
4. Thematisierung internationaler Verflechtungen des Antisemitismus an Hochschulen
Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um zu gewährleisten, dass internationale Verflechtungen des Antisemitismus, beispielsweise zwischen Anhängern des Nationalsozialismus und Terrororganisationen im Nahen Osten, an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt angemessen thematisiert werden, sodass aktuelle Entwicklungen besser eingeordnet werden können?
5. Vorbeugen antisemitischer Einstellungen unter Kindern und Jugendlichen
Antisemitische Einstellungen unter Kindern und Jugendlichen nehmen zu und stellen auch Schulen vor wachsende Herausforderungen.
Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um Antisemitismus wirksam vorzubeugen und die demokratische Resilienz von Schülerinnen und Schülern zu stärken?
Können Sie sich vorstellen, dass der schulische Unterricht in Sachsen-Anhalt künftig folgende Themen verpflichtend behandelt?
- Aufarbeitung der Shoah und Vermittlung der neueren jüdischen Geschichte seit 1945
- Besuch der Gedenkstätten für die Opfer des NS-Regimes
- Verankerung des Vergleichs zwischen historischen Diktaturen und heutigen autoritären Systemen
- Aufklärung zur Auseinandersetzung mit aktuellem Extremismus und dessen Bezug zu antisemitischen Einstellungen
6. Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation
In Halle (Saale) entsteht bis 2030 das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt hat durch die Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten nach 1989 eine einzigartige Renaissance und Transformation erlebt, die die Identität unseres Landes mitgeprägt hat.
Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass diese spezifisch jüdische Perspektive der Nachwendezeit als integraler Bestandteil der ostdeutschen Erfolgsgeschichte im inhaltlichen Konzept des Zukunftszentrums in Halle (Saale) angemessen und dauerhaft repräsentiert wird?
7. Vertiefung der bilateralen Beziehungen Sachsen-Anhalts zum Staat Israel
Welche Initiativen wird Ihre Partei unterstützen, um die bilateralen Beziehungen Sachsen-Anhalts zum Staat Israel auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene weiter zu vertiefen?