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Klares Signal gegen Antisemitismus: Sachsen-Anhalt stärkt jüdisches Leben mit neuem Staatsvertrag

„Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den novellierten Vertrag mit der jüdischen Gemeinschaft beschlossen. Hierin wird das Zusammenwirken zwischen dem Land und der jüdischen Gemeinschaft umfassend geregelt – von kulturellen Fragen über den Erhalt jüdischen Erbes bis hin zu Sicherheit, Bildung und Begegnung. Der Vertrag gilt für die kommenden zehn Jahre.“- berichtet Landesportal Sachsen-Anhalt.

Ministerpräsident Sven Schulze erklärt: „Jüdisches Leben gehört seit vielen Jahrhunderten zu Sachsen-Anhalt. Es prägt unser Land und ist Teil unserer Identität. Umso mehr bewegt es mich, dass Jüdinnen und Juden wieder Anfeindungen erleben. Das ist für mich inakzeptabel. Umso klarer ist unser gemeinsamer Auftrag: Wir schützen jüdisches Leben und stärken es aktiv. Klar ist: Wir stehen fest an der Seite der jüdischen Gemeinschaft. Ich freue mich auf die weitere enge Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden und allen, die sich für ein friedliches und respektvolles Miteinander in unserem Land einsetzen.“

Verlässliche Partnerschaft weiterentwickelt

Der novellierte Vertrag führt die Zusammenarbeit fort und entwickelt sie weiter. Er greift aktuelle Herausforderungen auf und schafft eine langfristige Grundlage für die Unterstützung der jüdischen Gemeinschaft.

In die Erarbeitung des Vertrags waren mehrere Ressorts eng eingebunden. Dazu zählen insbesondere das Bildungsministerium als zuständiges Ressort für Religionsangelegenheiten, die Staatskanzlei sowie das Ministerium für Kultur. Auch der Ansprechpartner des Landes für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus hat den Prozess begleitet.

Bildungsminister Jan Riedel bekräftigt: „Der novellierte Vertrag schafft eine verlässliche und zukunftsorientierte Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der jüdischen Gemeinschaft. Er unterstreicht die besondere Bedeutung jüdischen Lebens für unsere Gesellschaft und bekräftigt das gemeinsame Anliegen, dessen Sichtbarkeit, Sicherheit und Weiterentwicklung nachhaltig zu stärken. Mit der Fortführung und Aktualisierung der vertraglichen Regelungen wird die bewährte Partnerschaft weiter vertieft und an aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen angepasst. Gleichzeitig sendet der Vertrag ein deutliches Signal: Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Ihm entschlossen entgegenzutreten, bleibt eine dauerhafte Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können – im engen Schulterschluss mit der jüdischen Gemeinschaft.“

Hintergrund: Der Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der jüdischen Gemeinschaft besteht seit 1994 und wurde zuletzt 2006 umfassend überarbeitet. Die aktuelle Novellierung knüpft daran an und führt die Zusammenarbeit konsequent fort. Ziel der Vereinbarung ist es, jüdisches Leben im Land sichtbar zu stärken, zu schützen und weiterzuentwickeln. Dazu zählen unter anderem Fragen der Kultur und des Erhalts jüdischen Erbes sowie die Förderung von Begegnung und Bildung.

Am 12. Dezember 2025 hatten das Land, der Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt sowie die beteiligten Gemeinden den Änderungsvertrag unterzeichnet.

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