„Im Umgang mit Israel und mit dem jüdischen Leben haben alle demokratischen Parteien eine besondere Verantwortung.“
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erleben wir eine ungewöhnlich hohe gesellschaftliche Anspannung – ganz Deutschland schaut derzeit auf Sachsen-Anhalt. Wir als jüdische Gemeinschaft verfolgen die Entwicklungen mit besonderer Sorge.
Gerade in solch angespannten Zeiten tragen demokratische Parteien, die über viele Jahre ein verlässlicher Garant für den Schutz jüdischen Lebens und die Unterstützung Israels waren und dies auch zukünftig bleiben müssen, eine ganz besondere Verantwortung für ihre öffentlichen Handlungen.
Die Einbindung eines Komikers in die Wahlkampagne von Ministerpräsident Sven Schulze, der offen anti-israelische Positionen vertritt und Narrative verbreitet, die die tragischen Ereignisse in und um Israel verzerren, hat bei uns erhebliche Besorgnis ausgelöst. Die kurze Aussage des Ministerpräsidenten „ich habe dazu eine andere Meinung“ ist zwar zu begrüßen, sie mindert aber nicht die politische Wirkung der getroffenen Aussagen. Sie reicht zur Klarstellung aus unserer Sicht nicht aus.
Wir betonen: Auf dem Rücken Israels und der jüdischen Gemeinschaft dürfen keine politischen Punkte gesammelt werden. Keine Form der Zusammenarbeit oder öffentlichen Nähe zu Personen, die die Tragödie des 7. Oktober relativieren oder anti-israelische Positionen legitimieren, darf für demokratische Parteien akzeptabel sein. Im Umgang mit Israel und mit dem jüdischen Leben haben alle demokratischen Parteien eine besondere Verantwortung. Dies beinhaltet, sich klar von all denjenigen zu distanzieren, die mit diesen Themen spielen, und ihnen argumentativ entgegenzutreten.
Wir rufen alle politischen Kräfte dazu auf, an die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft zu denken, Verantwortung für ihre Worte und Handlungen zu übernehmen.