Wir sind in tiefem Maße betrübt über die im o. g. Artikel gefallenen Äußerungen des Landesinnenministers Stahlknecht. Ein Amtsträger, der oberster Dienstherr der Polizei in Sachsen-Anhalt ist, und damit unmittelbar verantwortlich für die Sicherheit und Ordnung in unserem Bundesland, stellt einen Zusammenhang zwischen dem Mangel an Polizeieinsatzkräften und der Bewachung jüdischer Einrichtungen durch die Polizei her. Damit wird, bewusst oder unbewusst, der nachhaltige Eindruck erweckt, die Bewachung von jüdischen Objekten führe zu Nachteilen in der Polizeiarbeit, die ihre Aufgabe gegenüber der Zivilbevölkerung nunmehr nicht in vollem Maße gewährleisten könne. Hier werden die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit der hier lebenden Jüdinnen und Juden gegeneinander ausgespielt. Dies liefert Vorschub für antisemitische Vorurteile und schafft sozialen Unfrieden zwischen Juden und der Mehrheitsgesellschaft. Zu keinem Zeitpunkt sollte der Eindruck entstehen, die Interessen der öffentlichen Sicherheit würden dem Schutz einer kleinen, wenn auch leider besonders schutzwürdigen Gruppe von Menschen in Deutschland geopfert.
Wir halten die getätigten Aussagen für unzulässig und gefährlich, da sie die Sicherheit der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden nicht bestärken, sondern eher gefährden.
Vorstand des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt
Magdeburg, den 06.10.2020